AGBs

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Nachstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (VLZB) gelten gegenüber Kaufleuten und mit diesen getätigte beiderseitige Handelsgeschäfte.
1.2 Unsere VLZB gelten, nachdem sie dem Kunden einmal zugegangen sind, für alle folgenden Geschäfte. Ergänzungen werden von uns schriftlich bekanntgegeben.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind und nur für den vorliegenden Einzelauftrag. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere, ihm bereits zugetragenen VLZB ausdrücklich an.


2. Vertragsabschluss

2.1 Ein Auftrag, ob direkt oder über einen unserer Vertreter erteilt, gilt nur dann als angenommen, wenn unsererseits eine Auftragsbestätigung gegeben wird, oder wenn wir der Annahme nicht innerhalb von 10 Tagen ab Auftragserteilung widersprechen.
2.2 Beim Abschluss des Vertrages wird die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers vorausgesetzt. Falls spätere Informationen nach unserer Ansicht Zweifel hieran begründen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber nicht die von uns verlangten Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages leistet.
2.3 Die zum Angebot abgegebenen Unterlagen, wie Berechnungen von Leistungen, Zeichnungen und Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, sofern sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Unsere Angebote sind stets freibleibend.
2.4 An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

 

3. Angebote und Preise

3.1 Die in unseren Preislisten, Angeboten und ggf. Auftragsbestätigungen genannten Preise sind Tagespreise ohne Mwst. ab Werk. Wir sind berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.
3.2 Sollten nach Vertragsschluss außergewöhnliche Umstände, wie z. B. Lohnerhöhungen, Streiks, Aussperrungen, Erhöhung öffentlicher Lasten (Steuern, Zölle u. ä.) eintreten, so sind die Preise neu auszuhandeln.
3.3 Wird keine Einigung erzielt, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
3.4 Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird.

 

4. Dekorabstand

Bei Handdekorationen (Abziehbilderdekoration) sind Dekorabstände von 2 mm nach unten und oben als normal zu akzeptieren.

 

5. Lieferung

5.1 Lieferung und Versand erfolgen ab Fabrik und – auch bei Frankolieferung – auf Gefahr des Abnehmers. Die Gefahr geht mit der Verladung oder – wenn Abholung vereinbart und verzögert wird – mit der Bereitstellung auf den Empfänger über. Wir haften weder für Verluste noch für Beschädigung. Transportversicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Empfängers ab. Bei Sonderanfertigungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% nicht beanstandet werden.
5.2 Wird die Lieferung nicht rechtzeitig abgenommen, sind wir nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 10 Tagen unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl berechtigt, den Kaufpreis in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn, falls keine Lieferfrist vereinbart wurde, der Kunde trotz Aufforderung die Ware nach Ablauf einer Nachfrist von 10 Tagen nicht abnimmt.

 

6. Lieferfristen

6.1 Wir sind grundsätzlich bemüht, vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten. Fixtermine bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
6.2 Produktions- und betriebsbedingte Überschreitung der vereinbarten Fristen und Termine begründen keine Ansprüche des Kunden. Lieferungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, Krieg, innere Unruhen, Energieausfall, Rohstoffmängel. Verkehrsbeschränkungen und ähnliche Umstände) berechtigen beide Vertragsteile zum Rücktritt vom Vertrage, den Kunden jedoch erst nach Ablauf einer Nachfrist von vier Wochen, beginnend mit dem Wegfall der Behinderung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
6.3 Im übrigen gilt § 326 BGB mit der Maßgabe, dass die uns zu setzende Nachfrist wenigstens vier Wochen betragen muss.

 

7. Zahlung

7.1 Ist keine abweichende Vereinbarung über Zahlungsziele getroffen worden, so sind die Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Ausstellungsdatum, netto ohne jeden Abzug und für uns kosten- und spesenfrei zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Bei Überschreitung der Zahlungsziele sind vom ersten Tage der Zielüberschreitung an ohne besondere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen und darüber hinausgehende Mahnkosten zu tragen.
7.2 Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung angenommen. Ihre Laufzeit darf 90 Tage nicht überschreiten. Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Verpflichtung zur Wahrnehmung wechsel- oder scheckmäßiger Rechte wird nicht übernommen. Als Zahlung gelten Wechsel oder Schecks erst nach endgültiger Einlösung.
7.3 Gerät der Kunde mit ihm obliegenden Leistungen in Verzug, so sind wir unbeschadet unserer Rechte aus Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung berechtigt, alle unsere Forderungen (auch hereingenommenen oder gutgeschriebenen Wechseln) sofort fällig zu stellen. Das gleiche gilt, wenn uns nachträglich Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden ausschließlich oder wesentlich mindern. Wir sind in diesem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von der Leistung angemessener Sicherheit abhängig zu machen, sofern der Kunde nicht vorab zahlt. Wird weder Sicherheit geleistet, noch vorausgezahlt, so sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist hierfür zu setzen und nach derem fruchtlosen Ablauf nach unserer Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Wir sind im Rahmen der Vertragsgestaltung jederzeit berechtigt, unsere Lieferung von Vorauszahlung des Kaufpreises und evtl. Versandkosten abhängig zu machen.
7.4 Zahlt der Kunde durch Übersendung eines von uns ausgestellten und von ihm angenommenen Finanzierungswechsel, der dem Kunden von uns zum Zwecke der Refinanzierung zurückgegeben wird und für den wir vom Kunden einen Scheck erhalten, so gelten alle Leistungen des Kunden im Rahmen dieses Vorganges als bewirkt, wenn wir durch Einlösung des Wechsels durch den Kunden aus der Wechselhaftung vorbehaltlich befreit sind. Bis dahin gelten die Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt an der von uns gelieferten Ware uneingeschränkt weiter.
7.5 Bei Zahlungsverzug wird die Gesamtforderung sofort fällig. Im übrigen sind wir berechtigt, ohne weiteren rechnerischen Nachweis Verzugszinsen in Höhe des jeweils üblichen Zinssatzes und für Kredite in laufender Rechnung (einschließlich etwaiger sonstiger üblicher Spesen und Vergütungen), mindestens aber 1% aus der Rechnungssumme für jeden angefangenen Monat zu berechnen.
7.6 Der Auftraggeber kann gegen uns Zahlungsansprüche nur dann zur Aufrechnung stellen, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte gegenüber Kaufpreis- und Werklohnforderungen, insbesondere wegen Mängelgewährleistungsansprüchen, sind ausgeschlossen. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung im Rahmen dieser Lieferbedingungen bleibt davon unberührt.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Forderungen beglichen hat, die uns – gleichzeitig aus welchem Rechtgrund – ihm gegenüber zustehen, auch wenn der Kaufpres für besonders bezeichnete Leistungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt unsere Saldoforderung. Wechsel, Schecks, Forderungsabtretungen und andere Papiere werden von uns grundsätzlich nur erfüllungshalber hereingenommen und gelten erst als Zahlung, wenn wir über den hierin ausgewiesenen Betrag endgültig und vorbehaltlos verfügen können.
8.2 Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Kunden getrennt zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.
8.3 Unbeschadet der im folgenden geltenden Bestimmungen verwahrt der Kunde unser Eigentum mit verkehrsüblicher Sorgfalt für uns und trägt die Gefahr einschließlich des Falles des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung.
8.4 Der Kunde erhält diese Ware zur Verwahrung und ist verpflichtet, sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu lagern, zu versorgen und zu versichern. Er ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordentlichen Gewerbes zum angemessenen Preise gegen Barzahlung oder unter Bekanntgabe unseres Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern. Er ist verpflichtet, seine Abnehmer auf unsere Rechte gem. TZ 8.4 hinzuweisen.
8.5 Der Kunde tritt hiermit im Voraus alle Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Ware gegen seine Abnehmer an uns ab und verpflichtet sich, auf unser jederzeit zuverlässiges Verhalten zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung über diesen Forderungsbestand. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen im eigenen Namen, jedoch bis zur Höhe unserer Gesamtforderung für unsere Rechnung. Der Kunde ist verpflichtet, solchermaßen vereinnahmte Beträge gesondert zu verbuchen und aufzubewahren.
8.6 Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden ausschließen oder wesentlich mindern, oder kommt der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug, so sind wir ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl berechtigt.
a) sofortige Herausgabe der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware vom Kunden und seinem eventuellen Abnehmer, den der Kunde von unserem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten hat, zu verlangen und die Geschäftsräume des Kunden oder des anderweitigen Besitzers zu diesem Zweck zu betreten oder
b) die Sicherungsabtretung gegenüber dem Abnehmer des Kunden offenzulegen und unsere Forderungen dort fällig zu stellen, eventuell zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer getroffene Zahlungsvereinbarungen gelten nicht zu unserem Nachteil oder
c) beide Maßnahmen zugleich zu ergreifen. Herausgegebene Eigentumsvorbehaltsware gilt in diesem Falle bis zur vollständigen Begleichung unserer Gesamtforderung als Sicherheit und steht dem Kunden danach auf seine Kosten zur Übernahme zur Verfügung.
8.7 Mit der Geltendmachung unserer Rechte gemäß dieser Teilziffer entfällt das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung, tatsächlichen Weitergabe der Ware an Dritte sowie zum Inkasso. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung und Erfüllung unserer Ansprüche auf seine Kosten zu ergreifen und durchzuführen, insbesondere unsere Eigentumsvorbehaltsware von seinem Abnehmer zurückzuholen und an uns herauszugeben. Unser unmittelbarer Anspruch gem. Ziff. a) oben bleibt hierneben unberührt. Vom Kunden hereingegebene Akzepte stehen diesen Vereinbarungen nicht entgegen. Rechte und Ansprüche aus derartiger Wechselhergabe bleiben beiderseits unberührt. Die Geltendmachung mittelbarer Schäden durch den Kunden ist ausgeschlossen.
8.8 Werden wir wegen unserer Forderungen nicht binnen einer Woche nach Wiedererlangung des unmittelbaren Besitzes an unserer Ware befriedigt, so sind wir berechtigt, zurückerlangte Ware im Wege freihändigen Verkaufs bestmöglich zu veräußern. Gutschrift erfolgt in Höhe des Netto-Erlöses nach Abzug üblicher und angemessener Verkaufsunkosten sowie der uns entstandenen Kosten der Rückführung der Ware in unseren Besitz. Tritt dieser Fall ein, d. h. sind wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes gezwungen, so sind wir berechtigt, von allen mit dem Kunden geschlossenen Verträgen ohne weitere Form- oder Fristerfordernisse zurückzutreten oder nach Wahl Schadenersatz zu verlangen.
8.9 Verarbeitung von uns gelieferter Ware durch den Kunden efolgt, soweit unser Eigentumsvorbehalt besteht, für uns. Eigentum an der neuen Sache erwirbt der Kunde nicht. Bei Verarbeitung und Verbindung unserer mit fremder Ware werden wir Miteigentümer am Endprodukt im Verhältnis des Werts unserer Ware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenständen. Der Kunde ist zur Verfügung über das Endprodukt ohne unsere Zustimmung nicht befugt.
Von Eingriffen von dritter Seite (Pfändungen, Beschlagnahme o. ä.) sind wir sofort zu verständigen, soweit unser Eigentum berührt wird.
8.10 Übersteigt der Rücknahmewert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware unsere Gesamtforderung um mehr als 20 v. H. und sind seit der Lieferung weniger als drei Monate vergangen, so kann der Kunde anteilige Freigabe der Sicherheit und Aufhebung des Eigentumsvorbehalts insoweit verlangen.
8.11 Die Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt gelten uneingeschränkt und so lange weiter, bis der Kunde alle Forderungen beglichen hat, die uns gegen ihm zustehen. Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen, die uns gegen dem Kunden zustehen, sowie sämtliche Gegenforderungen des Kunden gegen uns jederzeit fällig zu stellen und aufzurechnen.

 

9. Rechtsübertragung, Export

9.1 Die Abtretung von Rechten aus dem Lieferverhältnis durch den Kunden bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
9.2 Der Export der von uns gelieferten Erzeugnisse, insbesondere über die Grenze des Landes hinaus, in das wir geliefert haben, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung statthaft.
9.3 Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (KG) sowie des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (AG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.4 Bei nicht erfolgter Rücksendung der Gelangensbestätigung kann vom Abnehmer Schadenersatz verlangt werden.

 

10. Retouren

10.1 Rücksendungen aller Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Avisierung durch den Kunden und unserer schriftlichen Zustimmung. Der Versand hat FREI HAUS an unsere Anschrift Benzstraße 24, 82178 Puchheim/Bhf. zu erfolgen.
10.2 Warenrücksendungen unter Berufung auf Wandlung seitens des Kunden werden nur in unserem vorher erklärten Einverständnis oder kraft rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung angenommen.
10.3 Sonstige Rücksendungen werden von uns nur im Rahmen der Abwicklung unserer Gewährleistungsverpflichtung angenommen. Für das Vorliegen eines Gewährleistungsfalles ist der Kunde beweispflichtig.
10.4 Gutschriften zum Rechnungspreis erfolgen grundsätzlich nur auf nicht gebrauchte, fristgemäß reklamierte 1a-Ware, soweit sich die Reklamation als berechtigt erweist.

 

11. Gewährleistung

11.1 Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Ausführung der Leistungen schriftlich mitgeteilt werden. Kaufleuten gegenüber gilt eine Frist von 8 Tagen. Bei Anlieferung sind Mängel auf der Empfangsquittung schriftlich zu vermerken.
11.2 Mängelrügen gegenüber unseren Handelsvertretern sind unwirksam.
11.3 Bei berechtigten Mängelrügen besteht für uns nach entsprechender angemessener schriftlicher Fristsetzung (mindestens 3 Wochen) lediglich die Verpflichtung zur Nachbesserung oder nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung.
11.4 Sollten Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen fehlschlagen, so verbleibt dem Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung.
11.5 Liegt ein Kaufvertrag vor, tritt daneben auch die Befugnis, den Vertrag rückgängig zu machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
11.6 Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung sind davon abhängig, dass der Auftraggeber eine a-Contozahlung in Höhe des Rechnungswertes abzüglich voraussichtlicher Mängelbeseitigungskosten leistet.
11.7 Kaufleuten gegenüber sind wir hierzu nur nach Zahlung der vollständigen Vergütung verpflichtet.
11.8 Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
11.9 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, oder infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.

 

12. Reparaturen

12.1 Reparaturen außerhalb unserer Gewährleistung werden von uns gegen Berechnung der vereinbarten, andernfalls der erforderlichen Kosten durchgeführt. Kosten und Gefahr des Versands und der Rücksendung trägt der Kunde.
12.2 Die Übernahme des Reparaturauftrages bedarf unserer Bestätigung nach Besichtigung und vorheriger Zustimmung. Im Übrigen gilt das Werksvertragsrecht des BGB.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Handelsgeschäfte mit Vollkaufleuten ist je nach Gegenstandswert das Amtsgericht Fürstenfeldbruck. Dies gilt auch für Lieferungen an Kunden im Ausland. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
13.2 Es gilt stets das Recht der BRD. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

 

14. Sonstiges

14.1 Sollten sich einzelne dieser Bedingungen als anfechtbar oder nichtig erweisen, so tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung, ohne dass die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen berührt wird. § 139 BGB ist abbedungen.
14.2 Rechte und Ansprüche aus dem Vertrage mit dem Kunden gelten beiderseits so lange, wie wir hierauf nicht ausdrücklich verzichtet haben. Nichtbeachtung oder Nichtanwendung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Einzelfall bewirken keinen Ausschluss der Wirksamkeit für andere Vertragsverhältnisse mit diesem oder anderen Kunden.
14.3 Wir speichern ausschließlich notwendig geschäftsbezogene Daten des Kunden und sichern diesem zu, dass diese Daten ausschließlich im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen verwendet, insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden, soweit dies nicht unvermeidbar und mit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes vereinbart ist.