AGBs

Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Stand: Juni 2018)

1. Allgemeines

1.1 Nachstehende Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (VLZB) gelten gegenüber Kaufleuten und mit diesen getätigte beiderseitige Handelsgeschäfte.
1.2 Unsere VLZB gelten, nachdem sie dem Kunden einmal zugegangen sind, für alle folgenden Geschäfte. Ergänzungen werden von uns schriftlich bekanntgegeben.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden haben nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind und nur für den vorliegenden Einzelauftrag. Mit der Auftragserteilung erkennt der Kunde unsere, ihm bereits zugetragenen VLZB ausdrücklich an.

2. Vertragsabschluss

2.1 Ein Auftrag, ob direkt oder über einen unserer Vertreter erteilt, gilt nur dann als angenommen, wenn unsererseits eine Auftragsbestätigung gegeben wird, oder wenn wir der Annahme nicht innerhalb von 10 Tagen ab Auftragserteilung widersprechen.
2.2 Beim Abschluss des Vertrages wird die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers vorausgesetzt. Falls spätere Informationen nach unserer Ansicht Zweifel hieran begründen, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber nicht die von uns verlangten Sicherheiten für die Erfüllung des Vertrages leistet.
2.3 Die zum Angebot abgegebenen Unterlagen, wie Berechnungen von Leistungen, Zeichnungen und Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, sofern sie von uns nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Unsere Angebote sind stets freibleibend.
2.4 An allen dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Modelle, Formen, Negative und Druckschablonen bleiben auch dann Eigentum des Verkäufers, wenn dem Käufer die Kosten der Erstellung auferlegt wurden.

3. Angebote und Preise

3.1 Die in unseren Preislisten, Angeboten und ggf. Auftragsbestätigungen genannten Preise sind Tagespreise ohne Mwst. ab Werk. Wir sind berechtigt, die am Tage der Lieferung gültigen Preise zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.
3.2 Sollten nach Vertragsschluss außergewöhnliche Umstände, wie z. B. Lohnerhöhungen, Streiks, Aussperrungen, Erhöhung öffentlicher Lasten (Steuern, Zölle u. ä.) eintreten, so sind die Preise neu auszuhandeln.
3.3 Wird keine Einigung erzielt, so sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
3.4 Konstruktions- oder Formänderungen sowie Abweichungen im Farbton bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird.

4. Dekorabstand

Bei Handdekorationen (Abziehbilderdekoration) sind Dekorabstände von 2 mm nach unten und oben als normal zu akzeptieren, ebenso ist ein seitlicher Versatz nach links oder rechts bis zu 2 mm nicht zu beanstanden und als normal zu bezeichnen.

5. Lieferung

5.1 Lieferung und Versand erfolgen ab Fabrik und – auch bei Frankolieferung – auf Gefahr des Abnehmers. Die Gefahr geht mit der Verladung oder – wenn Abholung vereinbart und verzögert wird – mit der Bereitstellung auf den Empfänger über. Wir haften weder für Verluste noch für Beschädigung. Transportversicherungen schließen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Empfängers ab. Bei Sonderanfertigungen können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% nicht beanstandet werden.
5.2 Wird die Lieferung nicht rechtzeitig abgenommen, sind wir nach Ablauf einer schriftlich gesetzten Nachfrist von 10 Tagen unbeschadet unserer gesetzlichen Rechte nach unserer Wahl berechtigt, den Kaufpreis in Rechnung zu stellen, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dasselbe gilt, wenn, falls keine Lieferfrist vereinbart wurde, der Kunde trotz Aufforderung die Ware nach Ablauf einer Nachfrist von 10 Tagen nicht abnimmt.

6. Lieferfristen

6.1 Wir sind grundsätzlich bemüht, vereinbarte Termine und Fristen einzuhalten. Fixtermine bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, Teillieferungen gelten als zumutbar.
6.2 Produktions- und betriebsbedingte Überschreitung der vereinbarten Fristen und Termine begründen keine Ansprüche des Kunden. Lieferungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, Krieg, innere Unruhen, Energieausfall, Rohstoffmängel. Verkehrsbeschränkungen und ähnliche Umstände) berechtigen beide Vertragsteile zum Rücktritt vom Vertrage, den Kunden jedoch erst nach Ablauf einer Nachfrist von vier Wochen, beginnend mit dem Wegfall der Behinderung. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
6.3 Im übrigen gilt § 326 BGB mit der Maßgabe, dass die uns zu setzende Nachfrist wenigstens vier Wochen betragen muss.

7. Zahlung

7.1 Ist keine abweichende Vereinbarung über Zahlungsziele getroffen worden, so sind die Rechnungen innerhalb 30 Tagen nach Ausstellungsdatum, netto ohne jeden Abzug und für uns kosten- und spesenfrei zu zahlen. Bei Zahlung innerhalb 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Bei Überschreitung der Zahlungsziele sind vom ersten Tage der Zielüberschreitung an ohne besondere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 6% p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB zu zahlen und darüber hinausgehende Mahnkosten zu tragen. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann. Im Fall der Scheckhingabe gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheckbetrag auf dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Der Verkäufer behält sich in jedem Fall die Annahme von Wechseln vor.
7.2 Gerät der Kunde mit ihm obliegenden Leistungen in Verzug, so sind wir unbeschadet unserer Rechte aus Eigentumsvorbehalt und Sicherungsabtretung berechtigt, alle unsere Forderungen (auch hereingenommenen oder gutgeschriebenen Wechseln) sofort fällig zu stellen. Das gleiche gilt, wenn uns nachträglich Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden ausschließlich oder wesentlich mindern. Wir sind in diesem Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von der Leistung angemessener Sicherheit abhängig zu machen, sofern der Kunde nicht vorab zahlt. Wird weder Sicherheit geleistet, noch vorausgezahlt, so sind wir berechtigt, dem Kunden eine angemessene Nachfrist hierfür zu setzen und nach deren fruchtlosen Ablauf nach unserer Wahl vom Vertrage zurückzutreten oder Schadenersatz zu verlangen. Wir sind im Rahmen der Vertragsgestaltung jederzeit berechtigt, unsere Lieferung von Vorauszahlung des Kaufpreises und evtl. Versandkosten abhängig zu machen.
7.3 Bei Zahlungsverzug wird die Gesamtforderung sofort fällig. Im übrigen sind wir berechtigt, ohne weiteren rechnerischen Nachweis Verzugszinsen in Höhe des jeweils üblichen Zinssatzes und für Kredite in laufender Rechnung (einschließlich etwaiger sonstiger üblicher Spesen und Vergütungen), mindestens aber 1% aus der Rechnungssumme für jeden angefangenen Monat zu berechnen.
7.4 Der Auftraggeber kann gegen uns Zahlungsansprüche nur dann zur Aufrechnung stellen, wenn diese rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte gegenüber Kaufpreis- und Werklohnforderungen, insbesondere wegen Mängelgewährleistungsansprüchen, sind ausgeschlossen. Unsere Verpflichtung zur Gewährleistung im Rahmen dieser Lieferbedingungen bleibt davon unberührt.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Forderungen beglichen hat, die uns – gleichzeitig aus welchem Rechtgrund – ihm gegenüber zustehen, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Leistungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung sichert der Eigentumsvorbehalt unsere Saldoforderung. Wechsel, Schecks, Forderungsabtretungen und andere Papiere werden von uns grundsätzlich nur erfüllungshalber hereingenommen und gelten erst als Zahlung, wenn wir über den hierin ausgewiesenen Betrag endgültig und vorbehaltlos verfügen können.
8.2 Unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vom Kunden getrennt zu lagern und als unser Eigentum zu kennzeichnen.
8.3 Unbeschadet der im folgenden geltenden Bestimmungen verwahrt der Kunde unser Eigentum mit verkehrsüblicher Sorgfalt für uns und trägt die Gefahr einschließlich des Falles des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung.
8.4 Der Kunde erhält diese Ware zur Verwahrung und ist verpflichtet, sie mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu lagern, zu versorgen und zu versichern. Er ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordentlichen Gewerbes zum angemessenen Preise gegen Barzahlung oder unter Bekanntgabe unseres Eigentumsvorbehaltes weiterzuveräußern. Er ist verpflichtet, seine Abnehmer auf unsere Rechte gem. TZ 8.4 hinzuweisen.
8.5 Der Kunde tritt hiermit im Voraus alle Forderungen aus der Weiterveräußerung unserer Ware gegen seine Abnehmer an uns ab und verpflichtet sich, auf unser jederzeit zuverlässiges Verhalten zur Auskunftserteilung und Rechnungslegung über diesen Forderungsbestand. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich zur Einziehung der sicherungshalber abgetretenen Forderungen im eigenen Namen, jedoch bis zur Höhe unserer Gesamtforderung für unsere Rechnung. Der Kunde ist verpflichtet, solchermaßen vereinnahmte Beträge gesondert zu verbuchen und aufzubewahren.
8.6 Werden uns Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden ausschließen oder wesentlich mindern, oder kommt der Kunde uns gegenüber in Zahlungsverzug, so sind wir ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl berechtigt.
a) sofortige Herausgabe der unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Ware vom Kunden und seinem eventuellen Abnehmer, den der Kunde von unserem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten hat, zu verlangen und die Geschäftsräume des Kunden oder des anderweitigen Besitzers zu diesem Zweck zu betreten oder
b) die Sicherungsabtretung gegenüber dem Abnehmer des Kunden offenzulegen und unsere Forderungen dort fällig zu stellen, eventuell zwischen dem Kunden und seinem Abnehmer getroffene Zahlungsvereinbarungen gelten nicht zu unserem Nachteil oder
c) beide Maßnahmen zugleich zu ergreifen. Herausgegebene Eigentumsvorbehaltsware gilt in diesem Falle bis zur vollständigen Begleichung unserer Gesamtforderung als Sicherheit und steht dem Kunden danach auf seine Kosten zur Übernahme zur Verfügung.
8.7 Mit der Geltendmachung unserer Rechte gemäß dieser Teilziffer entfällt das Recht des Kunden zur Weiterveräußerung, tatsächlichen Weitergabe der Ware an Dritte sowie zum Inkasso. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Sicherung und Erfüllung unserer Ansprüche auf seine Kosten zu ergreifen und durchzuführen, insbesondere unsere Eigentumsvorbehaltsware von seinem Abnehmer zurückzuholen und an uns herauszugeben. Unser unmittelbarer Anspruch gem. Ziff. a) oben bleibt hierneben unberührt. Vom Kunden hereingegebene Akzepte stehen diesen Vereinbarungen nicht entgegen. Rechte und Ansprüche aus derartiger Wechselhergabe bleiben beiderseits unberührt. Die Geltendmachung mittelbarer Schäden durch den Kunden ist ausgeschlossen.
8.8 Werden wir wegen unserer Forderungen nicht binnen einer Woche nach Wiedererlangung des unmittelbaren Besitzes an unserer Ware befriedigt, so sind wir berechtigt, zurückerlangte Ware im Wege freihändigen Verkaufs bestmöglich zu veräußern. Gutschrift erfolgt in Höhe des Netto-Erlöses nach Abzug üblicher und angemessener Verkaufsunkosten sowie der uns entstandenen Kosten der Rückführung der Ware in unseren Besitz. Tritt dieser Fall ein, d. h. sind wir zur Geltendmachung unseres Eigentumsvorbehaltes gezwungen, so sind wir berechtigt, von allen mit dem Kunden geschlossenen Verträgen ohne weitere Form- oder Fristerfordernisse zurückzutreten oder nach Wahl Schadenersatz zu verlangen.
8.9 Verarbeitung von uns gelieferter Ware durch den Kunden erfolgt, soweit unser Eigentumsvorbehalt besteht, für uns. Eigentum an der neuen Sache erwirbt der Kunde nicht. Bei Verarbeitung und Verbindung unserer mit fremder Ware werden wir Miteigentümer am Endprodukt im Verhältnis des Werts unserer Ware zum Wert der übrigen verarbeiteten Gegenständen. Der Kunde ist zur Verfügung über das Endprodukt ohne unsere Zustimmung nicht befugt. Von Eingriffen von dritter Seite (Pfändungen, Beschlagnahme o. ä.) sind wir sofort zu verständigen, soweit unser Eigentum berührt wird.
8.10 Übersteigt der Rücknahmewert der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware unsere Gesamtforderung um mehr als 20 v. H. und sind seit der Lieferung weniger als drei Monate vergangen, so kann der Kunde anteilige Freigabe der Sicherheit und Aufhebung des Eigentumsvorbehalts insoweit verlangen.
8.11 Die Vereinbarungen zum Eigentumsvorbehalt gelten uneingeschränkt und so lange weiter, bis der Kunde alle Forderungen beglichen hat, die uns gegen ihm zustehen. Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen, die uns gegen dem Kunden zustehen, sowie sämtliche Gegenforderungen des Kunden gegen uns jederzeit fällig zu stellen und aufzurechnen.

9. Rechtsübertragung, Export

9.1 Die Abtretung von Rechten aus dem Lieferverhältnis durch den Kunden bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
9.2 Der Export der von uns gelieferten Erzeugnisse, insbesondere über die Grenze des Landes hinaus, in das wir geliefert haben, ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung statthaft.
9.3 Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (KG) sowie des einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (AG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.4 Bei nicht erfolgter Rücksendung der Gelangensbestätigung kann vom Abnehmer Schadenersatz verlangt werden.

10. Retouren

10.1 Rücksendungen aller Art bedürfen zur ordnungsgemäßen Abwicklung der vorherigen schriftlichen Avisierung durch den Kunden und unserer schriftlichen Zustimmung. Der Versand hat FREI HAUS an unsere Anschrift Benzstraße 24, 82178 Puchheim/Bhf. zu erfolgen.
10.2 Warenrücksendungen unter Berufung auf Wandlung seitens des Kunden werden nur in unserem vorher erklärten Einverständnis oder kraft rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung angenommen.
10.3 Sonstige Rücksendungen werden von uns nur im Rahmen der Abwicklung unserer Gewährleistungsverpflichtung angenommen. Für das Vorliegen eines Gewährleistungsfalles ist der Kunde beweispflichtig.
10.4 Gutschriften zum Rechnungspreis erfolgen grundsätzlich nur auf nicht gebrauchte, fristgemäß reklamierte 1a-Ware, soweit sich die Reklamation als berechtigt erweist.

11. Gewährleistung

11.1 Beanstandungen werden nur dann berücksichtigt, wenn sie bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Ausführung der Leistungen schriftlich mitgeteilt werden. Kaufleuten gegenüber gilt eine Frist von 8 Tagen. Bei Anlieferung sind Mängel auf der Empfangsquittung schriftlich zu vermerken.
11.2 Krüge aus Keramik werden soweit nicht anders vereinbart in einer Ofensortierung geliefert. Nachfolgende Materialeigenschaften sind vom Besteller zu akzeptieren und stellen keinen Sachmangel dar: Glasurschlieren, Nadelstiche in der Glasur, kleine Eisen oder sonstige Einschlüsse in der Glasur, Toleranzen in der Glasurfarbe sowie Unebenheiten in der Oberfläche. Farbvorgaben seitens des Bestellers versuchen wir umzusetzen, jedoch sind Farbweichungen aus technischen Gründen nicht zu vermeiden und stellen keinen Sachmangel dar. Ebenso sind geringe Abweichungen von Freigabemustern zur Serienfertigung möglich, da die Muster unter simulierten Bedingungen erstellt werden. Bedingt durch technische Gegebenheiten kann kein hundertprozentiges Druckbild garantiert werden. Leichte Druckversätze im Mehrfarbendruck sind technisch nicht vermeidbar.
11.3 Bei berechtigten Mängelrügen besteht für uns nach entsprechender angemessener schriftlicher Fristsetzung (mindestens 3 Wochen) lediglich die Verpflichtung zur Nachbesserung oder nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung.
11.4 Sollten Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen fehlschlagen, so verbleibt dem Auftraggeber das Recht auf Herabsetzung der Vergütung.
11.5 Liegt ein Kaufvertrag vor, tritt daneben auch die Befugnis, den Vertrag rückgängig zu machen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
11.6 Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung sind davon abhängig, dass der Auftraggeber eine a-Contozahlung in Höhe des Rechnungswertes abzüglich voraussichtlicher Mängelbeseitigungskosten leistet.
11.7 Kaufleuten gegenüber sind wir hierzu nur nach Zahlung der vollständigen Vergütung verpflichtet.
11.8 Die Gewährleistungspflicht beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
11.9 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, oder infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung.

12. Haftung

12.1 Eine Haftung des Verkäufers gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers oder auf das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zurückzuführen ist. Für vom Käufer uns zur Verfügung gestellte Abziehbilder übernehmen wir keine Garantie bezüglich Qualität, Ausführung und Haltbarkeit.
12.2 Haftet der Verkäufer für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen entstehen der Verkäufer bei Vertragsabschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Der vorhersehbare, typischerweise entstehende Schaden beläuft sich dabei maximal auf den Wert der im Rahmen des Vertragsverhältnisses gelieferten Ware.
12.3 Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen, wenn der Käufer die gelieferten Erzeugnisse in ein anderes Land als den Geschäftssitz des Käufers einführt oder einführen lässt und Ansprüche gegen den Käufer wegen der Verletzung des in diesem Drittland geltenden Rechts zur Zusammensetzung, Aufmachung und der Gestaltung der Erzeugnisse, insbesondere in Bezug auf Ausschankmaße und den Gehalt von Blei und Cadmium und anderen Stoffen geltend gemacht werden.
12.4 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben unberührt.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsordnung

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch für Lieferungen an Kunden im Ausland. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung.
13.2 Es gilt stets das Recht der BRD. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

14. Sonstiges

14.1 Sollten sich einzelne dieser Bedingungen als anfechtbar oder nichtig erweisen, so tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung, ohne dass die Gültigkeit der übrigen Vereinbarungen berührt wird. § 139 BGB ist abbedungen.
14.2 Rechte und Ansprüche aus dem Vertrage mit dem Kunden gelten beiderseits so lange, wie wir hierauf nicht ausdrücklich verzichtet haben. Nichtbeachtung oder Nichtanwendung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Einzelfall bewirken keinen Ausschluss der Wirksamkeit für andere Vertragsverhältnisse mit diesem oder anderen Kunden.
14.3 Wir speichern ausschließlich notwendig geschäftsbezogene Daten des Kunden und sichern diesem zu, dass diese Daten ausschließlich im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen verwendet, insbesondere nicht an Dritte weitergegeben werden, soweit dies nicht unvermeidbar und mit den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes vereinbart ist.
Terms and Conditions

Terms and conditions of sale, delivery and payment (as of June 2018)

1. General

1.1 The following terms and conditions of sale, delivery and payment (VLZB) apply to merchants and mutual transactions concluded with them
1.2 Once received by the customer our terms and conditions of sale, delivery and payment apply for all subsequent transactions. Supplements will be announced by us in writing.
1.3 Deviating terms and conditions of the customer shall only be valid if they are confirmed in writing by us and only for this individual order. By placing an order the customer accepts our terms and conditions of sale, delivery and payment explicitly.

2. Conclusion of Contract

2.1 An order whether issued directly or through one of our representatives, shall only be deemed accepted if an order confirmation is given on our part, or if we do not object to the acceptance within 10 days of placing the order.
2.2 When concluding the contract, the creditworthiness of the client is assumed. If subsequent information in our opinion give cause for doubt, we are entitled to withdraw from the contract if the customer does not provide the required security for the performance of the contract.
2.3 The documents submitted to the quote, such as calculations of services, drawings and illustrations, weights and measurements are only approximate, unless they are expressly designated by us as binding. Our quotes are always non-binding.
2.4 On all documents provided to the buyer, such as calculations, drawings, etc., we keep the ownership and copyrights. These documents may not be made accessible to third parties. Models, molds, negatives and print templates remain the property of the seller even if the costs of creation have been imposed on the buyer.

3. Quotes and Pricing

3.1 The prices in our price lists, quotes and, if applicable, order confirmations are daily prices without VAT. ex works. We are entitled to charge the prices valid on the day of delivery plus VAT.
3.2 In case of extraordinary circumstances after the conclusion of the contract, such as wage increases, strikes, lockouts, increase of public burdens (taxes, duties, etc.), the prices are renegotiate.
3.3 If no agreement is reached, we are entitled to withdraw from the contract.
3.4 Changes in construction or shape as well as color deviations are reserved during the delivery period, unless the delivery item has changed significantly.

4. Decor Distance

For hand decorations (decals decoration) distances of 2 mm downwards and upwards are to be accepted as normal, as well as a lateral offset to the left or right up to 2 mm is not objectionable and to call normal.

5. Delivery

5.1 Delivery and transport are ex-factory and – also with free delivery – at the risk of the buyer. With the loading or - if pickup is agreed and delayed - with the provision the risk passes to the recipient. We are not liable for loss or damage. We only conclude transport insurance at the express request and at the expense of the recipient. For customized products an increase or decrease of the delivery of up to 10% cannot be complained.
5.2 If the delivery is not accepted in time, we are entitled after the expiry of a written grace period of 10 days, without prejudice to our statutory rights at our discretion to bill the purchase price, withdraw from the contract or claim damages for non-performance. The same applies, if no delivery period has been agreed, if despite a request the customer does not accept the goods after a period of grace of 10 days

6. Terms of Delivery

6.1 We are always striving to meet agreed dates and deadlines. Fixed terms require our written confirmation, partial deliveries are considered reasonable.
6.2 Exceeding of agreed deadlines caused by production and operations do not justify any claims of the customer. Delivery delays due to force majeure (e.g. strike, lockout, war, civil commotions, energy black outs, lack of raw materials, traffic restrictions and similar circumstances) entitle both parties to withdraw from the contract. The customer can withdraw from the contract after a period of four weeks (starting with the elimination of the obstruction). Further claims are excluded.
6.3 Incidentally § 326 BGB applies with the proviso that the grace period to be set must be at least four weeks.

7. Payments

7.1 If no other payment agreement has been made, the invoice is to be paid within 30 days of invoicing without any deductions. For payment within 8 days, we offer a 2% discount. If the payment terms are exceeded, without special reminder default interest of 6% p.a. above the respective base rate of the ECB is payable from the first day of the exceeding plus additional dunning costs A payment is considered to be made when the seller can dispose of the amount. In the case of a check, the payment is deemed to have taken place when the check amount has been credited to the seller account. The seller reserves the right to accept bills of exchange in any case.
7.2 If the customer defaults on the incumbent payments, we shall be entitled, without prejudice to our rights arising from retention of title and security assignment, to make all our claims (also accepted or credited bills of exchange) due immediately. The same applies if circumstances subsequently become known to us which only or significantly reduce the creditworthiness of the customer. In this case, we are entitled to make outstanding deliveries dependent on the provision of adequate security, unless the customer pays in advance. If no security is provided or prepaid, we shall be entitled to set the customer a reasonable period of grace for this and, after the fruitless expiration of our choice, to withdraw from the contract or demand compensation for damages. In the context of contract design, we are entitled at any time to make our delivery dependent on advance payment of the purchase price and any shipping costs.
7.3 In case of late payment, the total claim is due immediately. Furthermore, without further computational proof we are entitled to charge default interest in the amount of the respectively customary interest rate and for loans in current account (including any other customary fees and payments), but at least 1% from the invoice amount for each commenced month.
7.4 The client can only raise payment claims against us if they have been legally established. Retention rights against purchase price and work wage claims, in particular due to warranty claims, are excluded. Our obligation to provide warranty under these terms of delivery remains unaffected.

8. Retention of title

8.1 Delivered goods remain our property until the customer has settled all claims that we are entitled to - at the same time for whatever legal justification - even if the purchase price for specially designated services has been paid. In case of current account the reservation of title secures our balance claim. Bills of exchange, checks, assignments of claims and other documents are only accepted by us as a payment and are only considered as payment if we can dispose of the amount shown here definitively and unconditionally.
8.2 Goods subject to retention of title shall be stored separately from the customer and marked as our property.
8.3 Without prejudice to the following provisions, the customer shall store our property with due care for us and bear the risk including accidental destruction or accidental damage.
8.4 The customer receives these goods for safekeeping and is obliged to store, supply and insure them with the care of a proper merchant. He is entitled to resell the goods as part of his ordinary business at reasonable prices against cash payment or under the announcement of our retention of title. He is obliged to his customers according to our rights. TZ 8.4.
8.5 The customer hereby assigns to us in advance all claims from the resale of our goods against his customers and is committed to our always reliable behavior of providing information and accounting on this receivables We authorize the customer revocably to collect the ceded claims in their own name, but up to the amount of our total claim for our account. The customer is obliged, thus sums levied separately to be recorded and stored.
8.6 If circumstances become known which exclude or significantly reduce the creditworthiness of the customer, or if the customer is in default of payment, without a period of grace of our choice we are entitled .
a) to demand immediate release of the goods subject to our retention of title by the customer and his potential customer, whom the customer has to inform of our reservation of title, and to enter the business premises of the customer or the other owner for this purpose or
b) to disclose the assignment of security to the customer´s customer and to make our claims due there, any payment agreements made between the customer and his customer shall not apply to our disadvantage or
c) to take both measures at the same time. In this case issued retention of title goods shall be considered until full settlement of our total claim as security and shall be available to the customer thereafter at his own expense.
8.7 The assertion of our rights in accordance with this subclause eliminates the customer´s right to resell, actually transfer of the goods to third parties and to collect. In this case, the customer is obliged to take and carry out all possible and reasonable measures to secure and fulfill our claims at his expense, in particular to retrieve our title goods from his buyer and return them to us. Our immediate claim acc. Para. a) above remains unaffected. Accepts submitted by the customer do not oppose these agreements. Rights and claims arising from such change are unaffected on both sides. The assertion of indirect damages by the customer is excluded.
8.8 If we are not satisfied with our claims within one week after regaining the immediate possession of our goods, we are entitled to sell the returned goods in the best possible way by private sale. Credit is made in the amount of the net proceeds after deduction of usual and reasonable sales costs and the costs incurred by us for the return of the goods into our possession. If this happens, which means we are forced to assert our retention of title, we shall be entitled to withdraw from all contracts concluded with the customer without any further formal or prior requirements or to claim damages at our discretion.
8.9 Processing of goods supplied by us by the customer takes place for us, as far as our retention of title exists. The customer does not acquire ownership of the new item. When processing and combining our goods with third-party goods, we become co-owners of the final product in proportion to the value of our goods to the value of the other processed objects. The customer is not authorized to dispose of the final product without our consent. We are to be informed immediately of encroachments on the part of third parties (seizures, confiscation, etc.) insofar as our property is affected.
8.10 If the redemption value of the goods delivered under retention of title exceeds our total claim by more than 20% and less than three months have elapsed since the delivery, the customer may request proportionate release of the security and cancellation of the reservation of title in this respect.
8.11 The agreements on retention of title apply without restriction and continue until the customer has settled all claims against us. We are entitled to demand and offset all claims against the customer against us as well as all counterclaims of the customer against us at any time.

9. Transfer of rights, export

9.1 The assignment of rights from the supply relationship by the customer requires our prior written approval to be legally effective.
9.2 The export of the products supplied by us, particularly on the border of the land beyond, in which we have delivered is permitted only with our prior written consent.
9.3 The application of the Uniform Law on the International Sale of Goods and the Uniform Law on the Conclusion of International Sale contracts for Goods is expressly excluded.
9.4 If the confirmation of arrival has not been returned, the customer may be required to pay damages.

10. Returns

10.1 For proper handling returns of all kinds require prior written notification by the customer and our written consent. Shipping address: Benzstraße 24, Puchheim/Bhf. (free house delivery)
10.2 Return of goods, relying on conversion by the customer will only be accepted in our previously stated agreement or by operation of final judicial decision.
10.3 Other returns will be accepted by us only in the context of the execution of our warranty obligation. For the existence of a warranty claim, the customer is obliged to provide proof.
10.4 Credits to the invoice price can only be conducted on unused, in due time complaining 1a-goods, in so far as the complaint proves to be justified.

11. Warranty

11.1 Complaints will only be considered if they are notified in writing in respect of obvious defects not later than 10 days after execution of the services. Merchants shall regard a period of 8 days. Upon delivery defects on the delivery receipt must be recorded in writing.
11.2 Unless otherwise agreed, ceramic pitchers will be delivered furnace sorted. Following material properties are to be accepted by the buyer and do not represent a material defect: glaze streaks, pinholes in the glaze, small irons or other inclusions in the glaze, tolerances in the glaze color as well as unevenness in the surface. Color specifications from the customer we try to implement, however, color deviations are unavoidable for technical reasons and do not constitute a defect. Similarly, small deviations from release patterns for series production are possible because the samples are created under simulated conditions. Due to technical conditions, no 100% printed image can be guaranteed. Slight pressure offsets in multicolor printing are technically unavoidable.
11.3 In the case of legitimate complaints, we only have the obligation to remedy the defect or, at our discretion, to replace it after a reasonable and appropriate written deadline (at least 3 weeks).
11.4 If attempts to rectify defects or replacement deliveries fail, the customer remains entitled to a reduction of the payment.
11.5 If there is a contract of sale, the authority to revoke the contract also occurs. Further claims are excluded.
11.6 Remedy of defects or replacement shipments are dependent on a customer a-conto payment in the amount of the invoice value minus the expected costs of remedy deficiencies.
11.7 We are obliged to merchants only after full payment has been made.
11.8 The warranty period is 12 months, calculated from the transfer of risk.
11.9 Claims for defects do not exist in case of insignificant deviation from the agreed quality, or as a result of faulty or negligent treatment.

12. Liability

12.1 A liability of the seller for whatever legal reason exists only if the damage was caused by culpable breach of a contractual obligation in a manner endangering the achievement of the purpose of the contract or due to gross negligence or willful intent of the seller or to the lack of a warranted property. For decals provided by the buyer, we do not guarantee the quality, performance and durability.
12.2 If the seller is liable for the breach of an essential contractual duty, without gross negligence or intent, the liability is limited to the extent of the damage which the seller typically had to expect upon conclusion of the contract based on the circumstances known to him at that time. The foreseeable, typically resulting damage amounts to a maximum of the value of the goods delivered under the contractual relationship.
12.3 The liability of the seller is excluded if the buyer has the goods imported or imported into a country other than the place of business of the purchaser and claims against the purchaser for breach of the law governing the composition, presentation and design of the products in that third country; especially with regard to serving dimensions and the content of lead and cadmium and other substances.
12.4 Claims for damages under the Product Liability Act and because of injury to life, body and health remain unaffected.

13. Place of performance, jurisdiction, legal

13.1 Place of fulfillment and jurisdiction is the seat of the seller. This also applies to deliveries to customers abroad. Otherwise, the statutory provisions apply.
13.2 It is always the law of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Sales Convention is excluded.

14. Miscellaneous

14.1 Should any of these conditions prove to be contestable or void, the statutory provisions shall replace them, without affecting the validity of the remaining agreements. § 139 BGB is waived.
14.2 Rights and claims from the contract with the customer apply to both parties as long as we have not expressly waived. Non-observance or non-application of the terms of delivery and payment in individual cases does not exclude the effectiveness for other contractual relationships with this or other customers.
14.3 We only store relevant business-related customer data and ensure that this data is only used in the context of our business relations, in particular not be disclosed to third parties as far as this is not unavoidable and in alignment with the legal regulations of data protection.